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Allgemeine Geschäftsbedingungen  
 

der Druck + Verlag Berthold Faber GmbH, Otto-Walle-Straße 10, 66399 Mandelbachtal, Stand 01.12.2007

I. Allgemeine Bedingungen für alle Geschäftsvorfälle Nachfolgende Bedingungen unter Ziffer I. gelten für alle Geschäftsvorfälle zwischen uns und Vertragspartnern unabhängig von der Rechtsnatur des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses.

1. Ausschließliche Geltung

Es gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anders lautende Bedingungen – soweit sie nicht in diesen Bedingungen und/oder dem schriftlichen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt sind – gelten nicht.

2. Angebote freibleibend
2.1 Alle unsere Angebote auf Abschluss eines Vertrages sind im Zweifel freibleibend. Wird unser Angebot als ausdrücklich bindend bezeichnet, gilt dies – außer bei ausdrücklich abweichender Regelung – für die Dauer von einer Woche.
2.2 Diese Regelung gilt für alle Verträge, gleichgültig ob wir Leistungserbringer oder- empfänger sind.

3.
Jegliche Erklärungen unsererseits, die rechtsgeschäftlichen Inhalt haben, sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

4. Aufrechnungsmöglichkeiten.
Eine Aufrechnung oder Verrechnung des Vertragspartners gegen unsere Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich und zulässig.

5. Gerichtsstand
5.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist – soweit der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen jeweils im Sinne des § 310 BGB ist – unser Geschäftssitz in 66399 Mandelbachtal-Heckendalheim. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, den Vertragspartner an dessen Wohnsitz (allgemeiner Gerichtsstand) gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
5.2 Unabhängig von der Rechtsnatur des Vertragspartners können wir an unserem Geschäftssitz klagen, wenn der Wohnsitz des Vertragspartners trotz der gebotenen Nachforschungen in frei zugänglichen Quellen nicht ermittelt werden kann oder dieser seinen ständigen Aufenthalt außer Landes verlegt hat.

6. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

7. Salvatorische Klausel
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise, möglichst weitgehend zu erreichen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelungen eine Lücke aufweisen.

II. Zusätzliche Bedingungen für unsere Vertragsleistungen (insbesondere Verlags- und Druckleistungen)
Nachfolgende Bestimmungen gelten zusätzlich zu Ziffer I. für alle Aufträge an uns, die auf Leistungen des Verlages aller Art gerichtet sind, insbesondere Veröffentlichung von redaktionellen Beiträgen, Anzeigen, Beilagen oder sonstige Publikationen in oder im Zusammenhang mit dem Verlagsprogramm oder Verteilleistungen. Der Auftraggeber der Verlagsleistungen wird nachfolgend als AG bezeichnet.

1. Definitionen
1.1 Vertragsleistungen sind Publikationen von Texten und Anzeigen in gedruckten Produkten oder im Internet sowie die Publikations- und Beilagenverteilung (Verlagsleistungen);
1.2 Druckleistungen sind gedruckte Publikationen oder sonstige Druckwerke (Druckleistungen);
1.3 Anzeigenauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift oder im Internet zum Zwecke der Verbreitung (Anzeigenaufträge);
1.4 Sonstige Leistungen, die wir im Auftrag oder im Interesse eines AG erbringen.

2. Preise
2.1 Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrage nichts abweichendes ergibt, gelten die Vergütungssätze aus unserer Preisliste, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden kann und im Internet unter www.verlag-faber.de einsehbar ist. Maßgeblich ist stets die bei Vertragsabschluss gültige aktuelle Preisliste.
2.2 Für die Vergütung von Vertragsleistungen, die in der Preisliste nicht enthalten sind, gelten im Zweifel die angemessenen und üblichen Preise (entsprechend § 632 BGB).
2.3 Wir behalten uns vor für Anzeigen in Sonderbeilagen, Kollektiven, PR-Beilagen, Sonderseiten, Kombinationen und Internetangeboten im Rahmen billigen Ermessens (§ 315 BGB) besondere Anzeigepreise festzulegen, soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben.
2.4 Haben die Parteien keine besonderen Größen oder Gestaltungsformen festgelegt, so wird die tatsächliche, im Streitfall die nach Art der Anzeige verkehrsübliche Abdruckhöhe für die Preisberechnung zu Grunde gelegt.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, für befristete Aufträge, die mit dem AG zu Festpreisen vereinbart sind, die Preise nach Auftragsablauf und einer folgenden Fortsetzung im Rahmen der allgemeinen Preisanpassung ebenfalls anzupassen.

3. Leistungszeit
3.1 Soweit sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag kein bestimmtes oder bestimmbares Leistungsdatum (z. B. Erscheinungsdatum oder -ausgabe für die Anzeige oder Beilage) ergibt, sind wir berechtigt, die Leistungszeit nach billigem Ermessen festzulegen, wobei im Rahmen der Möglichkeiten der innerbetrieblichen Disposition die erkennbaren Interessen des Kunden bezüglich eines bestimmten Leistungszeitpunktes zu berücksichtigen sind.
3.2 Mit der Verlagsleistung in der dem Vertragsabschluss nächst folgenden Ausgabe kann nur gerechnet werden, wenn die vom AG erforderlichen Mitwirkungsverhandlungen (z. B. Anzeigentext, gegebenenfalls Druck- und Verteilvorlagen etc.) zu den von uns vorgegebenen Schlussterminen (Redaktions-, Anzeigen-, Druckdaten-Beilagenannahmeschluss) vorliegen. Die jeweiligen Schlusstermine geben wir auf Anfrage bekannt.
3.3 Anzeigen sind spätestens zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. Ausdrücklich vereinbarte abweichende Abruffristen bleiben unberührt.

4. Positionierung von Publikationen
4.1 Der AG hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung seiner Publikation innerhalb des Publikationsmediums. Diese legen wir nach billigem Ermessen fest, wobei erkennbare Interessen unseres AG’s im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden.
4.2 Auftragswünsche für Anzeigen und Fremdbeilagen, die nach Wunsch des AG ausschließlich in bestimmte Nummern, Ausgaben oder an bestimmten Positionen des Publikationsmediums erscheinen sollen, müssen bei uns spätestens zu dem für diese Leistungen erforderlichen Schlusstermin vorliegen, damit wir prüfen und auf Wunsch des AG’s diesem mitteilen können, ob der Wunsch noch realisierbar ist oder nicht. Ziffer II. 3.2. gilt entsprechend.

5. Publikationsvorbehalt
5.1 Wir behalten uns vor, Publikations-, Beilagen- oder Verteilaufträge (auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses) wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Gestaltung nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen zwingendes Recht verstößt oder deren Veröffentlichung für uns objektiv unzumutbar ist.
5.2 Bei einem Abschluss über mehrere Publikationen, zu denen die Inhalte jeweils nachgereicht werden, können wir die Publikation einzelner Anzeigen, Beilagen oder sonstiger Beiträge oder die Verteilung fremdgefertigter Publikationen wegen objektiv berechtigter Bedenken gegen Text oder die sonstige Darbietung der Vorlage nach o. g. Maßstab ablehnen, ohne dass hierdurch grundsätzlich der Gesamtvertrag berührt wird. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das Festhalten am Vertrag im Falle einer Teilablehnung für mindestens eine Partei nicht mehr zumutbar ist.
5.3 Wir werden im Falle einer beabsichtigten (Teil- oder Voll- Ablehnung) Publikationsvorgabe den AG unverzüglich nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit geben, die mitgeteilten Hinderungsgründe zu beseitigen. Für die Leistungszeit geänderter Vorlagen des AG gilt Ziffer II. 3.2 entsprechend.

6. Publikationsqualität bei Vorlagen des AGs
Für die Qualität der Verlagsleistungen soweit sie von der Beschaffenheit der vom AG bereitzustellenden Vorlagen abhängt, ist der AG verantwortlich. Wir haften in diesen Fällen nur für eigene Ausführungsmängel bei der Umsetzung der Kundenvorlagen sowie für eine schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht gegenüber dem AG, wenn die Mängel der Vorlagen für uns vor Verarbeitung erkennbar sind. Es gelten insoweit ergänzend unsere Tipps und Hinweise für die Kunden für die Vorbereitung der drucktechnischen Weiterverarbeitung als ergänzende Regelungen. Diese werden durch uns auf Wunsch zur Verfügung gestellt und sind auf unserer Internetseite www.verlag-faber.de einsehbar.

7. Rückgabe von Vorlagen des AGs
Druck- oder sonstige Vorlagen des AG werden von uns nur auf besondere Aufforderung, die mit Zusendung der Vorlage erklärt werden muss, an den AG zurückgegeben. Ansonsten besteht weder eine Aufbewahrungs- noch Rückgabepflicht hinsichtlich der Vorlagen.

8. Haftung des AGs für Vorgaben oder Vorlagen
8.1 Der AG trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die gewünschte Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Daten (z. B. Textstrich oder Bildmaterial). Wir sind nicht verpflichtet, Vertragsleistungen, soweit sie auf Vorgaben des AG beruhen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
8.2 Der AG stellt uns von etwaigen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen. Der AG verpflichtet sich ferner, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Publikation bezieht, zu tragen. Eine Freistellung erfolgt auch hinsichtlich unsererseits entstehender Rechtsverteidigungskosten.
8.3 Eine (Mit-) Verantwortung unsererseits für die Verletzung der Rechte Dritter durch den Inhalt von Vorlagen des AGs kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn diese für uns auch ohne Prüfung bis zur Verarbeitung offenkundig waren.
8.4 Für Fehler aus fernmündlicher, -schriftlicher oder elektronischer Übermittlung übernehmen wir keine Haftung, soweit sie nicht nachweislich von uns zu vertreten sind. Entsprechendes gilt für die Vorlage von undeutlich geschriebenen Texten.
8.5 Sind etwaige Mängel der Publikationsvorlagen für uns bei Eingang nicht erkennbar, sondern werden diese erst später deutlich, so hat der AG bei ungenügender Publikation insoweit keine Ansprüche. Für fehlerhafte Wiederholungsanzeigen infolge unerkennbar fehlerhafter Vorgaben besteht jeweils kein Sachmangelanspruch, soweit der AG nicht vor dem maßgeblichen Schlusstermin für die Folgepublikation auf den Mangel hinweist.

9. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung von uns geliefert. Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm zurückgesandten Korrekturen des Probeabzuges. Wir berücksichtigen alle Korrekturen, die uns innerhalb der bei Übersendung des Probeabzugs genannten Fristen mitgeteilt werden. In allen übrigen Punkten gilt der Korrekturabzug als genehmigt; wir verpflichten uns insoweit, den Vertragspartner bei Übersendung des Korrekturabzuges an diesen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

10. Haftung für Sachmängel und Pflichtverletzungen
10.1 Der AG hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Publikation zunächst nach unserer Wahl nur Anspruch auf Nacherfüllung in Gestalt eines korrekten Nachdrucks der Publikation bzw. eines erneuten Beifügens der Beilage oder einen Minderungsanspruch. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Publikation beeinträchtigt wurde.
10.2 Wird die uns hierfür gesetzte angemessene Frist schuldhaft verstrichen oder ist die Ersatzpublikation erneut aus einem von uns zu vertretendem Grunde mangelbehaftet, beschränkt sich das Recht des AGs auf Herabsetzung der Vergütung (bei vollständiger Zweckverfehlung bis auf Null) oder auf Rücktritt.
10.3 Der AG kann abweichend von Satz 1 nicht zunächst auf eine Ersatzpublikation verwiesen werden, wenn die Publikation den ihr beigelegten oder aus den Umständen erkennbaren Zweck mit einer späteren Ersatzveröffentlichung nicht mehr erreichen kann.
10.4 Sonstige Ansprüche des AGs auf Schadenersatz, Aufwendungsersatz oder Freistellung von Ansprüchen Dritter, die auf von uns zu vertretende Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, sind auf den bei Auslösen des Haftungstatbestandes objektiv vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.5 Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für solche Ansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. In jedem Falle ist unsere Haftung auf den Auftragswert begrenzt.

11. Auflagenstärke
Falls vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart, sagen wir keine Mindestauflagenstärke des jeweils zu Grunde liegenden Publikationsorgans zu. Schwankungen der Auflagenstärke sind insbesondere kein Grund für eine Minderung oder Erhöhung der Vergütungssätze. § 313 BGB bleibt unberührt.

12. Zahlungsbedingungen
12.1 Unsere Forderungen sind mit Ausführung der Leistung sofort fällig und zahlbar, spätestens zum Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Rechnung, wobei der Zugang widerlegbar zwei Werktage nach Absendung vermutet wird.
12.2 Bei Aufträgen über die wiederholte oder mehrfache Veröffentlichung von Anzeigen oben angegebener Publikationen haben wir Anspruch auf Abschlagszahlungen über die bis dahin ausgeführten Leistungen.
12.3 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in der gesetzlichen Höhe sowie die objektiv erforderlichen Einziehungskosten (beispielsweise Kosten für Rücklastschriften, Kosten für die Ermittlung des Aufenthaltsortes etc.) berechnet. Für Mahnungen berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 5,00 € . Wir sind berechtigt, die weitere Vertragserfüllung bis zur Zahlung fälliger Beiträge zurückzustellen und zusätzlich für noch nicht ausgeführte Leistungsteile vom AG angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

13. Chiffreanzeigen
Bei Chiffreanzeigen wenden wir für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Zuschriften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibbriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Sind auf Chiffreanzeigen Fristen zu wahren, übernehmen wir für die Wahrung solcher Fristen keinerlei Haftung.

14. Aufträge von Werbemittlern oder Werbeagenturen
Ist der AG ein Werbemittler oder eine Werbeagentur (oder gleichwertiges), verpflichtet er sich, sich in seinen Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an unsere Preisliste zu halten. Die von uns gewährte Mittlervergütung darf an die Endkunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die volle Provision wird nur bei kompletter Auftragsabwicklung (reprofähige Vorlagen etc.) vergütet. Anzeigen o. a. Publikationen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden nicht provisioniert.

15. Die Beilegungs- und Verteiltoleranz für Beilagen
Die von uns vom AG im Zuge eines Verteilauftrages zur Verteilung überlassen wird, beträgt 3 %. Der AG ist verpflichtet, Reklamationen innerhalb von 14 Tagen nach Verteilung mitzuteilen. Die Beweislast für eine mangelhafte Verteilung liegt bei dem AG.

III. Ergänzende Bedingungen für unsere Druckleistungen

1. Lieferung
1.1 Die Lieferung erfolgt zu den im Auftrag festgelegten Konditionen.
1.2 Den Versand nehmen wir mit der gebotenen Sorgfalt vor. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unsererseits beruht. Für sonstige Schäden ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
1.3 Das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Übernahme der Ware durch einen Transportführer, Spediteur etc. an den Auftraggeber über. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer haben wir unsere Verpflichtung erfüllt. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Im Falle eines Transportschadens ist dieser unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern beim Spediteur und bei uns zu melden. Andernfalls sind Ersatzansprüche ausgeschlossen. Der Schaden ist zu dokumentieren, beschädigte Verpackungen und Waren sind aufzuheben. Eine beschädigte Ware darf, außer nach schriftlichem Einverständnis, durch uns nicht in Gebrauch genommen werden. Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
1.4 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden. Bei schriftlicher Beauftragung bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
1.5 Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so hat der Auftraggeber uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren; diese beträgt mindestens 4 Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verzug ist begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
2.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleiben alle dem Auftraggeber gelieferten Gegenstände unser Eigentum.
2.2 Wir sind Eigentümer der Vorbehaltsware, der Auftraggeber ist Verwahrer. Der Auftraggeber ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen.
2.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass wir dadurch verpflichtet werden. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
2.4 Wird die Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, vermischt oder verbunden, überträgt der Auftraggeber schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der neuen Gesamtheit im Verhältnis des Wertes der Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert auf uns und verwahrt sie für uns.
2.5 Der Auftraggeber darf bis auf Widerruf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern.
2.6 Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber in Höhe aller unserer offenen Forderungen schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen und daneben zur Sicherung der bestehenden Forderungen an uns ab.
2.7 Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.
2.8 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Er hat außerdem gegenüber dem Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes unverzüglich hinzuweisen.

 
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